Zeiten des Umbruchs?

Fritz Neugebauer und Wolfgang Schüssel laden zum Vortrag „Österreichische Außenpolitik – eine Standortbestimmung in Zeiten des Umbruchs“ ins Parlament.  Vortragender: Michael Spindelegger. So kommt es, dass ich das erste mal überhaupt das Parlament besuche und im Sitzungssaal des Nationalrates Platz nehmen darf. Der Saal hat zwar ein nicht gerade schönes 60er Jahre Flair, der Rest des Gebäudes ist dennoch sehr ansehnlich. Insbesondere die Säulehalle, in der im Anschluss der Empfang statt findet, protzt mit eindrucksvoller imperialer Architektur. Der gute Wein wird jedoch woanders ausgeschenkt. Vielleicht in den Klubräumen?  Aber darum soll es eigentlich gar nicht gehen.

Nun, nach einer kurzen Begrüßung durch Fritz Neugebauer schwingt sich Wolfgang Schüssel ans Rednerpult um Michael Spindeleggers „state of the union message“ einzuleiten. Die Einleitung ist ebenso kurz wie mutig, denn Schüssel verweist gleich vorweg auf Friedrich August von Hayek, dessen Warnungen über den Weg in die Knechtschaft doch heute topaktuell seien. Es sei doch Hayek gewesen, der die Gegenwart in seinen Analysen visionierte. Ob Schüssel vom gleichen Hayek spricht, dessen Thesen den Unterbau von „Reaganomics“ und „Thatcherismus“ und der Wirtschaftspolitik seit den 1980er Jahren ausmachen? Von dem Hayek, der in den letzten 30 Jahren das dominante Wirtschaftsparadigama vorgab? Lassen wir das einmal so stehen.

Michael Spindelegger erklärt nach Schüssels Auftritt in 50 Minuten die außenpolitischen Strategien Österreichs. Realistischerweise nicht losgelöst von der europäischen Außenpolitik. Ersteres wäre ohne Letzterem wohl noch weniger  existent. Spindeleggers Hauptaussage lässt sich kurz zusammenfassen: „Mehr Europa“. Eine grundsätzlich symphatische Vision in Zeiten rechtspopulistischer Re-Nationalisierung. Es sei eine Zeit des Umbruchs und eine Belastung des Systems der EU, das sich über Jahre etablierte. Und gerade jetzt dürften wir nicht zurück ins nationalstaatliche Schneckenhaus! Vielmehr sei das Gegenteil notwendig.

„Irische Sorgen sind österreichische Sorgen und griechische Sorgen sind auch deutsche Sorgen.“ Die Verantwortung beginne geradezu an der Landesgrenze. Langfristig sei eine Vertragsänderung notwendig, in Richtung „Mehr-Europa“. Spindelegger sieht vor allem die Europäische Kommission in zukünftiger zentraler Rolle als europäische Wirtschaftsregierung. Nationalstaatliche Partikularinteressen müssen sich zum Wohle eines größeren Ganzen unterordnen. So weit so gut.

Aber braucht es dann überhaupt noch eine eigenständige österreichische Außenpolitik? Der Außenminister sagt ja (was könnte er auch anderes sagen). Hier sieht er nämlich sehr wohl die österreichischen Interessen, die er zuvor noch hintanstellen wollte. Die österreichische Außenpolitik einerseits als „Türöffner“ für österreichische Wirtschaftsinteressen und andererseits als Notwendigkeit für in Not befindliche Staatsbürger im Ausland. Den letzten Punkt hätte er sich auch sparen können.

Wolfgang Schüssel schließt als Vorsitzender der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen den Vortrag mit den Worten: „Mehr Europa ist für uns lebenswichtig! Dafür wird auch Souveränitätsverzicht notwendig sein!“. Zumindest dafür erntet er von mir ein leises Bravo!


Der Vortrag ist gut besucht. Allerdings dürfte der Altersschnitt irgendwo bei 50+ liegen. Ein Großteil der Sitzreihen  ist mit der Aufschrift CD für das Diplomatische Corps reserviert. Heute die einzigen wirklichen Adressaten wenn es um die österreichische Außenpolitik geht?

Die Großspurigkeit, mit der einzelne DiplomatInnen auftreten, ist kaum zu übersehen. Warum nochmal heben sich Diplomaten im 21. Jahrhundert so sehr von der gemeinen Bevölkerung ab? Die beiden Mercedes parken direkt vor den Stufen des Parlaments. Also direkt direkt davor und erzeugen damit meiner bescheidenen Meinung nach ein sehr negatives und imperiale Assoziationen auslösendes Bild.

Vielleicht sollt ich dort auch einmal parken.

 

 

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