Muss es die spö ewig geben?

Demokratisierung als Schüssel zur Handlungsfähigkeit? Die Sektion Acht der SPÖ Alsergrund hatte am Dienstag zur Podiumsdikussion im Rahmen des Dikursprojekts „Sozialdemokratie bewegen, Parteidemokratie verändern“ ins Dschungel Wien geladen. Am Podium: Martin Blumenau (Fm4), Lena Doppel (respekt.net), Willi Mernyi (Gewerkschafter) und Sonja Schneeweiss (SPÖ-Aktivistin, BSA).

Die Sektion Acht versteht sich als kritischer Think-Tank innerhalb der SPÖ. So heißt es auf der Homepage: „Unsere an NGO’s angelehnte Organisationskultur und unsere gleichzeitige Verankerung im traditionellen Parteiapparat sehen wir nicht als Widerspruch, sondern als Notwendigkeit für einen unorthodoxen Politikzugang.“ Sie versucht sich demnach an einer Symbiose von zivligesellschaftlichen NGO’s mit tradierter aber oft überkommener Parteistruktur. Problematisch ist, dass sich zivilgesellschaftliche Gruppen ungern mit Parteien ins selbe Bett legen. Wer will das schon?

Erfrischend ist der nüchterne Zugang der DiskutantInnen. Grundsätzlich wird vorweg einmal in Frage gestellt, warum man eigentlich „in dieser“ SPÖ aktiv sei und schnell zeigt sich, dass es den Anwesenden weniger um „diese Partei“ geht, sondern um die sozialdemokratische Idee als Eigenwert. Sonja Schneeweiss betont: „Wichtig ist, dass die sozialdemokratische Idee überlebt, nicht die [Partei]Struktur.“ Wenn die Hauptmotivation eines Engagements in der Partei die eigene Karriere sei, dann laufe etwas ganz grundlegend falsch. Die Struktur in der gegebenen Form müsse sich jedenfalls verändern um  einer neuen Realität gerecht zu werden. Grundsätzlich herrscht  Konsens darüber, dass es die SPÖ als Partei nicht immer geben muss, und möglicherweise nicht immer geben wird. Den DiskutantInnen mangelt es bestimmt nicht an Selbstreflexivität; aber vor allem schwören sie einer allumschweifenden Naturgesetzlichkeit des sozioökonomischen Systems ab.

Das entscheidende Problem der Sozialdemokratie wird damit identifiziert, dass sie keine soziale Bewegung mehr darstellt und dass es zunehmend schwieriger ist, Menschen vom aktiven Mittun zu überzeugen. Viele Menschen verfallen heute in eine resignative Haltung gegenüber Politik und fragen teilweise ja zu Recht: „Was bringts? Was kann ich schon verändern?“. Es ist ja schon die Handlungsfähigkeit derer, die gewählt wurden, massiv eingeschränkt. „Die die ich gewählt habe, haben keine Macht, und die die Macht haben, hab ich nicht gewählt.“, zitiert Mernyi. Bis hinauf zum Bundeskanzler handelt es sich vielfach um symbolische Jobs. „Da ist vieles ganz viel zeremoniell, und ganz wenig inhaltlich.“ Was früher verschwörungstheoretisch geklungen hätte, zeugt heute von erschreckender Realität. Lena Doppel ist sich jedoch sicher, dass das Internet  partizipative Formen möglich macht, die es vorher nicht gab. Aber dennoch wird immer nur ein Prozentsatz mitmachen, auch außerhalb der repräsentativen Demokratie.

Mittels „liquid democracy“, einem Konzept das sich mehr oder weniger zwischen direkter und reprästentativer Demokratie positioniert und gerade durch die technologischen Entwicklungen praktikabel wird, soll es zu einer Aufweichung der repräsentativen Demokratie kommen. Beim Thema Migration scheiden sich jedoch schnell die Geister. Grundsätzlich wolle man der Basis ja mehr Mitbestimmung zugestehen, aber wenn es um das Ausländerthema geht haben viele Angst vor dem Volk. Dieses müsse zuerst mit dem entsprechenden Bewusstsein ausgestattet werden, so Blumenau. Teilweise gehe es auch auf SPÖ Veranstaltungen zu wie auf Straches Zeltfesten. Will man hier wirklich, was das Volk will? Lena Doppel: „Ich will nicht die bessere FPÖ sein. Wenn viele Menschen ein Thema auf diese Art und Weise bewegt, da kann ich einfach nicht mit. Will ich auch gar nicht.“ Hier zeigt sich meiner Meinung nach ein wesentlicher Kritikpunkt der partizipativen Demokratie: inwieweit lässt sich das Volk von einfachen Pauschalisierungen und falschen Dogmen vereinnahmen und handelt dann danach?

Grundsätzlich geht es in der Politik um die Deutungshoheit im öffentlichen Diskurs. Hier mangelt es seit Jahren an einer klaren Positionierung der SPÖ. Innerhalb der Partei sei man aber auch seit langem nicht mehr an einer Dikussionskultur interessiert, so Doppel. Einstimmigkeit herrscht darüber, dass die eigene Meinung in der SPÖ schon sehr viel Courage bedarf. Das Establishment der Partei habe schlichtweg Angst vor dem Streit, der möglicherweise wieder Wählerstimmen kosten könnte.

Was kann nun eine kleine Gruppe wie die Sektion Acht tun? Wie kann sie gegen das Establishment vorgehen? Sie kann punktuell Archillesfersen ausmachen und gezielt auf diese eingehen, so Mernyi. Beste Beispiele sind das von der Sektion Acht zu Fall gebrachte Glücksspielgesetz oder das gerade erwirkte Verbot des WKR Balls in der Hofburg. Man darf sich vom Druck von oben, vom Druck der Partei, nur nicht einschüchtern lassen.

Die ungezwungene Art der Veranstaltung, und der erfrischend postmoderne Zugang zu Politik, waren endlich einmal ein Lichtblick in der tristen politischen Landschaft Österreichs. Leider ist die Sektion Acht innerhalb der SPÖ wohl eher als exotisch einzustufen. Ich hoffe nur, dass die Protagonisten dieser Sektion nicht irgendwann von der Parteistruktur vereinnahmt werden. Die Folge wäre wohl unweigerlich ein Verlust des frischen und mit Idealen besetzten Zugangs zu Politik und die Transformation zu dem, gegen das man heute kämpft: trauriges Establishment.

 

 

 

 

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