Fair Future?

Es kommt weniger darauf an, den Menschen in der Dritten Welt mehr zu geben, es kommt darauf an ihnen weniger zu stehlen. (Jean Ziegler, 2005)

361 Jahre nach dem Westfälischen Frieden ist das Container-Modell der Nationalstaaten im Begriff sich wieder aufzulösen. Die Welt ist geprägt von Interdependenzen, die ungeachtet der (ohnehin fiktiven) Grenzen ihre Wirkung entfalten. Kants Vision vom „ewigen Frieden“ als „Föderation von freien Republiken“ wäre aktueller den je. Dennoch ist das internationale System nach wie vor ein Spielfeld mit wenigen dominanten, nach Eigeninteresse trachtenden Spielern – jeder ist sich selbst der Nächste, frei nach dem neoliberal – kapitalistischen Zeitgeist. Angesichts der bekannten globalen Herausforderungen zeugt das weltweite Konkurrenzdenken von maßloser Dummheit. Kooperation wäre die logische Konsequenz aller anstehenden Probleme, und doch ist der Mensch anscheinend zu fehlerhaft um das zu begreifen – oder einfach zu gierig?

Die Stärkung des Systems der Vereinten Nationen in Richtung GlobalGovernance wird in Anbetracht der Tatsachen unerlässlich sein. Zurzeit ist die UN eine Organisation, die gerade solange respektiert wird, als sie sich nicht gegen staatliche Eigeninteressen stellt. Die Vereinigten Staaten, als selbst ernannte Verfechter der westlich demokratischen Werte, liefern das beste Beispiel der jüngeren Geschichte. Durch einen Angriffskrieg (eine „preventivemeasure“!) auf ein souveränes Land, ohne Mandat des Sicherheitsrats, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen. Dies ist interpretierbar als offener Angriff auf das Völkerrecht und auf das System der Vereinten Nationen. Aber wenn diese Nation quasi gleichzeitig den Sicherheitsrat darstellt, dann wird selbiger natürlich ad absurdum geführt.

Aber anscheinend ist dieses Vorgehen ja mittlerweile legitim, denn „inzwischen wird kein Hehl mehr daraus gemacht, dass auch demokratische Staaten zu militärischen Mitteln greifen, um ihre Energieversorgung zu sichern […].“1

Angesichts der globalen Interdependenzen bringen die Autoren von Fair Future die heutige Situation auf den Punkt: „Die weltweiten Verflechtungen haben einen solchen qualitativen Sprung gemacht, dass bei den internationalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nichts weniger als die internationale Ordnungsgestalt der zukünftigen Welt auf dem Spiel steht. […] Angesichts bedrohlicher Abhängigkeiten steht die Welt […] vor einer Verzweigungssituation, an der sich der Weg zu einer Gerechtigkeitsordnung oder zu einer Herrschaftsordnung gabelt.“2

Derzeit bestimmen ungleiche Machtverhältnisse ein ungleiches globales System. Johan Galtung (in Anlehnung an I. Wallerstein) beschreibt die globale Ungleichheit als strukturelle Gewaltausübung von Nationen im Zentrum über Nationen an der Peripherie. Sowohl das Zentrum als auch die Peripherie haben ihrerseits wieder eigene Zentren (im Falle der Zentralnation: global cities, im Falle der Peripherienation: die herrschende Elite). Das Zentrum der Peripherie dient dem Zentrum im Zentrum als Brückenkopf und als Transmissionsriemen für Werte (wie Rohstoffe), die der Zentralnation zugeführt werden. Betrachtet man den vorherrschenden Welthandel zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern, also den Austausch von Rohstoffen gegen Industriegüter, ergeben sich höchst unterschiedliche „spin-off“ Auswirkungen. Durch den Handel auf verschiedenen Ebenen der industriellen Verarbeitung entsteht eine Kluft zwischen den Handelspartnern. Unter der Annahme, dass die Förderung von z.B. Rohöl im Vergleich zur Herstellung eines industriell verarbeiteten Produkts relativ simpel ist, kann man davon ausgehen, dass die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen (spin-offs) in der rohstoffliefernden Nation sehr gering sind und in der verarbeitenden Nation sehr weitreichend. Und damit ist der Warentausch für die Industrienation vorteilhafter als für die Peripherienation und führt zur Festigung der Entwicklungsunterschiede.3 Und dabei wird noch nicht einmal die Prebisch-Singer These der „Verschlechterung der Terms of Trade“ eingebracht: Seit den frühen 1970er Jahren sind die realen Rohstoffpreise um zwei Drittel gefallen.4

Galtung verfasste den zitierten Text bereits 1978. Und dennoch zwangen die Strukturanpassungsprogramme des IWF die verschuldeten Entwicklungsländer unter anderem zur Devisenbeschaffung mittels exportorientierter Ökonomie, obwohl schon seit Aristoteles bekannt sein müsste, dass „eine exportorientierte Produktion, welche die Selbstversorgung gefährdet, die Grundlagen der […] nationalen Wirtschaft untergraben wird.“5

Die WTO propagiert den Freihandel um damit „die Steigerung des Lebensstandards insbesondere in Ländern des Südens“6 zu erwirken. In Wahrheit wird durch die Gleichbehandlung von Ungleichen7 genau das Gegenteil erreicht. Paradox am Marktöffnungs-Dogma der Industriestaaten ist der Umstand, dass uns die Geschichte anderes lehrt. Schutzzölle, Subventionen und Interventionen waren während der Aufstiegsphase der Industriestaaten an der Tagesordnung. Aber auch die jüngere Geschichte belehrt uns eines Besseren: Der Aufstieg der ostasiatischen Tigerstaaten ist nicht auf ungezügelten Freihandel zurück zu führen, sondern (unter anderem) auf massive Subventionierung ihrer jungen Industrien bis zur Weltmarktfitness, bevor die Grenzen für den Import von Konkurrenzprodukten geöffnet wurden.8

Dennoch setzt die WTO als „real existierende Weltregierung“9 auf massive Handelsliberalisierung – eine verrückte Welt!

Eine grundlegende Herausforderung für das 21. Jahrhundert ist eine umfassende Reform der Welthandelsorganisation im Zuge dessen eine Eingliederung in die UNO erfolgt. Die Handelsfrage kann nicht außerhalb der Vereinten Nationen und ohne Zusammenarbeit mit wichtigen Unterorganisationen wie UNCTAD, UNDP oder FAO geregelt werden. Die derzeitige Situation ist ein klares Abbild des weltsystemtheoretischen Modells und damit einer neo-kolonialen Herrschaft des Nordens über den Süden. Daraus resultiert eine Marginalisierung eines Großteils der Welt – eine globale Apartheid. Ein zukunftsfähiges Welthandelssystem muss die „Handelsströme nach Effizienz, Fairness und Ökologie“10 gestalten.

In the long run, we’re all dead.” Im ökologischen Sinne sind wohl die meisten Regierungsvertreter nicht erst seit der aktuellen Finanzkrise Keynesianer. 37 Jahre nach „Grenzen des Wachstums“ wird die Erde noch immer um 20 Prozent übernutzt, Tendenz steigend. Wir leben buchstäblich „auf Pump“ und borgen uns jedes Jahr mehr Ressourcen von der Natur – analog zur aktuellen Finanzkrise: eine riesige ökologische Blase, die früher oder später mit Pauken und Trompeten platzen, und uns ungeachtet der Nationalität, Herkunft oder sozialer Schichtung um die Ohren fliegen wird. Wenigstens dann erreichen wir das Ziel sämtlicher Bürgerrechtsbewegungen: Wir werden alle gleich sein – ob Afrikaner oder Europäer, Manager oder Asylant: Mutter Natur unterscheidet nicht.

Dass die ökologische Belastungsgrenze der Erde erreicht ist und die Weltzivilisation als ganzes vor einer massiven Bedrohung steht müsste mittlerweile sogar im Gemeinderat von Köflach bekannt sein. Der Schutz des Weltklimas steht und fällt mit dem generellen Wechsel der Energiebasis hin zu erneuerbaren Energien. Aber nach wie vor werden Ausreden aufgeboten wie „das Potenzial erneuerbarer Energien reiche nicht aus“ oder „solche Energien auf breiter Front einzuführen sei zu teuer“. Die Sonne (und mit ihr Wind, Biomasse, Wasser) liefert dem Erdball aber täglich 15.000-mal mehr Energie als dieser verbraucht. Die Installation einer Windkraftanlage dauert eine Woche wohingegen ein Großkraftwerk 5 bis 15 Jahre Bauzeit benötigt. Die Möglichkeit einer Vollversorgung mit Energie wurde für die USA bereits 1979 von der Union of Concerned Scientists vorgelegt.11

Dennoch wird nach wie vor massiv auf konventionelle und endliche Energieformen gesetzt und die zentrale Energieversorgung gefördert. „Zu stark sind die Gegenkräfte, die Trägheit bestehender Apparate und die Interessen der Konzerne wie der transnationalen Mittelklasse im Süden.“12 Versetzt man sich in die Lage der Ölindustrien und Energielobbyisten ist das vielleicht zu verstehen – obwohl es jeder Vernunft entbehrt: Die Rückzahlung bereits getätigter Investitionen und die Aussicht auf immer mehr Profit werden auf dem Rücken des gesamten Ökosystems ausgetragen, denn „im allgemeinen sind die Interessen des Geldkapitals in der Lage, sich wirksamer zu artikulieren als die Interessen des Sozial- und Naturkapitals.“13 Dieses Vorgehen könnte man als Misanthropie einiger weniger Interessengruppen bezeichnen.

Der massive Aufbau dezentraler Energiestrukturen, um Stromerzeugung zu einer lokalen Wirtschaftstätigkeit und aus Energiekonsumenten gleichzeitig Energieproduzenten zu machen14, hätte bereits vorgestern erfolgen müssen.

Eine starke globale Zivilgesellschaft wird nötig sein, um „revolutionäres Potential“ entfalten, und damit eine Änderung des Status Quo herbeiführen zu können. Dies kann nur geschehen, wenn sich eine große Anzahl von Menschen in den Industriestaaten mit dem Süden solidarisiert und innerhalb der Festungen Europa und Nordamerika Druck ausübt. Die Ungerechtigkeiten und Absurditäten dieser Welt sollten in einer aufgeklärt humanistischen Gesellschaft nicht mehr tragbar sein. Die globalisierungskritische Bewegung ist auf dem besten Weg dazu. Im Zuge des Weltsozialforums werden zahlreiche alternative Ansätze und Initiativen entwickelt.

Mitunter der Weltfinanzkrise ist es zu verdanken, dass Vereine wie Attac „gesellschaftsfähig“ wurden. Plötzlich musste öffentlich zugegeben werden, dass die Forderungen von Attac doch von Konstruktivität zeugen. Vor dem großen Knall im Jahr 2008 war die Tobin-Steuer den Attac Anhängern und vielleicht den Wirtschaftswissenschaftern bekannt. Danach war sie plötzlich in aller Munde. Immerhin erkennt man seit Herbst 2008 eine regelmäßige Medienpräsenz der Globalisierungskritiker.

Die zunehmende Individualisierung15 der Gesellschaftsmitglieder in den postmodernen16 Industriestaaten wirkt sich auf den notwendigen Prozess der Veränderung allerdings negativ aus. In den Köpfen der Menschen hat sich die Art und Weise eingebrannt, wie im Kapitalismus das Gemeinwohl gesteigert wird. Dies geschieht, wie mittlerweile jedem Schulkind eingetrichtert wird, durch die Steigerung des individuellen Nutzens – ohne Rücksicht auf Verluste. „There is no such thing as society“, sagte Margaret Thatcher in den 1980er Jahren. Das neoliberale Gesellschaftsbild fördert ganz bewusst das Bild des Menschen als Einzelkämpferwesen. Eine Solidarisierung zum Gemeinwohl aller wird damit verhindert.

Bei einer Umsetzung der globalen Gerechtigkeit ergeben sich weitreichende Konsequenzen für das persönliche Leben im Norden. Der überschwängliche Luxus muss beendet werden. Soziales Prestige darf nicht nur durch materielle Statussymbole erworben werden. Konzepte wie carsharing und der Ausbau der öffentlichen Transportmittel müssen massiv unterstützt werden, anstatt SUV’s als Prestigeobjekt zu fördern. Über Jahrzehnte wurden den Menschen bizarre (Ir)Realitäten über das Fernsehprogramm vermittelt. Daraus resultiert ein Konsumzwang, der für die transnationale Verbraucherklasse bereits zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Das Problem ist, dass jeder Versuch, diesen irrationalen Konsum einzuschränken, als Angriff auf die persönliche Freiheit gesehen wird, weil die Menschen natürlich von ihren Gewohnheiten geprägt sind bzw. ihren „Idolen“ in den unrealistischen Welten der globalen Medien nacheifern wollen.

Die „Vorherrschaft des Angebotdenkens“ hat sich in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens durchgesetzt. Die vermeintlich freien Menschen der globalen Fünftelgesellschaft werden aber eigentlich nur manipuliert und wie Schafe getrieben. Wenige Großakteure verdienen sich daran eine goldene Nase – direkt und indirekt auf dem Rücken von 24.000 täglich an Unterernährung sterbenden Menschen.

Die zentralen Werte der vorherrschenden Wirtschaftsweise determinieren natürlich auch die an den Universitäten vermittelten Inhalte. Gier, Eigennutz und Konkurrenz wird gelehrt, ablesbar an einem Großteil der Studierenden. Wie selbstverständlich wird die globale Ungleichheit selbst im tertiären Bildungssektor hingenommen. Modernisierungstheoretische Argumentationen dominieren die Vorstellung von der Entwicklung der Welt, woraus Aussagen wie „Die Entwicklungsländer entwickeln sich zu Schwellenländern und weiter zu Industrienationen“ resultieren. Als wäre das ein natürlicher Prozess. Ein „globaler Blick“ müsste in jeder Studienrichtung, aber vor allem in den Sozial- und Wirtschaftswissenschaften geschult werden. Das „Global Studies“ Projekt versucht diese Inhalte an der Universität Graz zu vermitteln, wird aber von allen Seiten blockiert (laut Information eines Kollegen in der CuKo). Der Gedanke drängt sich auf, dass Lehrinhalte, die dem vorherrschenden Wirtschaftsparadigma nicht dienen, vor allem in den Wirtschaftswissenschaften überflüssig sind. Die Dominanz von Friedman und Hayek ist ungebrochen.

Es mangelt ja nicht einmal an Alternativen. Diese existieren und werden in unzähligen Büchern publiziert. Aber die Interessen des Geldkapitals sind nach wie vor stärker als das globale Gemeinwohl. Diese Welt ist krank.

1 Fair Future 2005, S. 93

2ebd., S. 19-20

3 Vgl. Galtung 1978, S. 29-49

4 Vgl. Fair Future 2005, S. 148

5 ebd., S. 107

6 ebd., S. 204

7 ebd., S. 153

8 Vgl. Felber 2006, S. 168

9 Fair Future 2005, S. 204

10 ebd., S. 205

11 Vgl. Scheer 2006

12 Fair Future 2005, S. 176

13 ebd., S. 172

14 Vgl. ebd., S. 175

15 Vgl. Ulrich Beck

16 Vgl. u.a. Ronald Inglehardt

Literatur

Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie: Fair Future, Begrenzte Ressourcen und globale Gerechtigkeit, 3. Auflage, C.H. Beck Verlag, München 2005

Felber, Christian: 50 Vorschläge für eine gerechtere Welt, Deuticke im Paul Zsolnay Verlag, Wien 2006

Galtung, Johan: Eine strukturelle Theorie des Imperialismus, in: Senghass, Dieter (Hrsg.): Imperialismus und strukturelle Gewalt – Analysen über abhängige Reproduktion, 4. Auflage, Suhrkamp Verlag, Frankfurt a.M. 1978,

Scheer, Hermann: Die postfossile Zukunft, in: Le Monde diplomatique Nr. 7991, Berlin 2006

Schulmeister, Stephan: Wirtschaftspolitik und Finanzinstabilität als Ursache der ungleichen Wirtschaftsdynamik in EU und USA, Wifo Wien 2007

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