Die großen Probleme im Kleinen

Gemeinderatssitzung der steirischen Gemeinde Köflach im Oktober. Im Rathaus genießt man viel Platz in einem vorzeigbaren Sitzungssaal. Technisch modern ausgestattet und mit Sonnenlicht durch die Glasfront durchflutet. Die Gemeinderatsmitglieder sind adrett gekleidet, überwiegend dominiert eine Mischung aus Tracht und Modern.

Das vor 12 Jahren errichtete Rathaus stellt das Zentrum der Fußgängerzone dar. Im Erdgeschoss befindet sich eine Einkaufspassage. Die Geschäfte  stehen jedoch leer.  Man könnte meinen die Tage der innerstädtischen Shoppingmall sind gezählt. Tatsächlich hat sie hier aber gar nie eine Blüte erleben dürfen. Seit der Fertigstellung steht sie überwiegend leer. Das überdimensionale neue Rathaus gilt als Prestigeprojekt des ehemaligen Bürgermeisters in einer seit langem rot dominierten Stadt. Nur kosten tut es halt nach wie vor 1200 EUR am Tag, wie einer der Gemeinderatsmitglieder betont. Summen, die natürlich andernorts fehlen. In Wahrheit zeigt sich auch in der Fußgängerzone dasselbe Bild: leere Auslagen wohin man blickt. Vom einstigen Glanz der 1990er Jahre, von der schönsten Blumenstadt Österreichs, ist nichts mehr zu sehen.

Der große wirtschaftliche Aufschwung des Ortes ist ganz offensichtlich vorbei und es scheint auch an einer klaren Neuorientierung zu fehlen. Die Industrie hat sich größtenteils verabschiedet. Der früher wichtigste Wirtschaftszweig, der Bergbau, hat seine Gruben schon vor langer Zeit geschlossen. In den peripheren Regionen der Stadt siedeln sich dennoch Betriebe an. Vorwiegend Einkaufszentren und Supermarktketten. Wie sich dieses großzügige Angebot mit der realen Kaufkraft decken kann bleibt ein Rätsel.

Pünktlich eröffnet der Bürgermeister die Sitzung. 22 der 31 Gemeinderäte sind anwesend. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Neben mir sitzen noch vier weitere Zuhörer im Saal. Das Plenum ist deutlich von der SPÖ dominiert. Schon aufgrund ihrer Geschichte als Bergbauzentrum ist die Gemeinde seit jeher fest in der Hand der Sozialdemokraten. Der Bürgermeister nimmt, als Ortschef, eine bestimmende Rolle ein. Sofort ist klar, wer der Herr im Haus ist. Die Hierarchie ist augenscheinlich. Die anwesenden Gemeinderäte sind größtenteils Männer um die 40. Dem Gemeinderat gehören insgesamt nur 9 Frauen an.

Zentraler Punkt der Sitzung dieses Tages ist die Umwandlung der gemeindeeigenen Stadtwerke in eine GmbH. Großes Anliegen des ÖVP-Vizebürgermeisters ist, dass der Aufsichtsrat der neuen GmbH keine parteipolitische Spielwiese sein sollte. Er stellt einen Antrag auf Abänderung, um den Aufsichtsrat paritätisch besetzen zu können. Die Abstimmung entfällt, wenig überraschend, zugunsten des Bürgermeisters und gegen die Abänderung aus – die gesamte rote Fraktion stimmt dagegen, während ÖVP, FPÖ und GRÜNE dafür sind.

Grundsätzlich ist zu beobachten, dass die Gemeinderäte der SPÖ bei Abstimmungen ausschließlich geschlossen aufzeigen, während sich die Gemeinderäte der ÖVP mehrheitlich der Stimme enthalten. Einzig die Grünen und die beiden Gemeinderäte der FPÖ scheinen unabhängig abzustimmen, nach eigenem Wissen und Gewissen. Der Rest dürfte eher dem Herdentrieb und insofern der sehr österreichischen Autoritätshörigkeit verfallen zu sein. Nachfragen, kritisieren und reflektieren ist nicht erwünscht. Die einzige Frage zu einem Thema wird von einem grünen Gemeinderat gestellt. Lässt sich hier ein Schluss von der untersten kommunalen Ebene auf die Bundespolitik ziehen?

Möglicherweise ist eine grundsätzliche Reflexion von „Politik“ im 21. Jahrhundert notwendig.

Link: Stadtgemeinde Köflach: http://www.koeflach.tv/

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