6% der Wahlberechtigten haben das Bildungsvolksbegehren unterschrieben. Es geht Politikverdrossenheit. Ein generelles „Politik? Kenn ich mich nicht aus. Ist mir wurscht“ Gehabe der Modernisierungsverlierer?
Michael Fleischhacker schreibt, dass man unzufrieden sei, aber etwas wirklich Neues scheint man nicht zu wollen, zumindest hätte man keine Vorstellung davon, was das denn sein könnte. Eine Seite weiter stellt die Presse folgende Frage an Maria Maltschnig von der Sektion 8: „Die Sektion 8 sieht sich als neuer und linker, sehr linker Think Tank. WARUM BRAUCHT ES SOWAS?“ Ganz im Ernst. Ich frage mich: warum brauchen wir eigentlich die Presse, wo wir eh den Standard haben?
Fleischhacker streift jedoch einen wesentlichen Punkt: „Etwas Neues“ ist unvorstellbar. „Etwas Anderes“ gibt es seit 1991 nicht mehr. Francis Fukuyama rief damals das „Ende der Geschichte aus“. Die bipolare Welt hat sich verabschiedet, in Russland setzte man dazu an, den Staat kräftig auszuplündern, und im Westen sonnte man sich im Glanzlicht des Systems, das letztlich triumphierend aus dem ganzen Spaß hervorging. Zumindest für einige Zeit.
Ein paar Jahre früher war es jedoch Margaret Thatcher, die in den Köpfen der westlichen Welt etwas Verhängnisvolles verankerte: das TINA-Prinzip. There Is No Alternative. Mit dem Fall der Mauer schien sich Thatchers Aussage zu bestätigen. Von Kindheit an hört man, zumindest in der westlichen Welt, immer wieder wieder wieder wieder: es gibt keine Alternative. Punkt. Mit einer derart verengten Sichtweise kann es natürlich keine Alternative geben. Sie lässt nämlich keine zu und versucht krampfhaft, das Alte zu bewahren und so darzustellen, wie es nicht ist: naturgesetzlich. Der unkritische Ideologieglaube erinnert fast an die Sowjetunion oder an Castro’s Cuba: CAPITALISMO O MUERTE. Mercado super libre o muerte. Alternativen zum Kapitalismus werden grundsätzlich mit Kommunismus, Tod und Verderben assoziiert.
Mehr noch, jedes Nachdenken über Alternativen wird im Keim durch TINA erstickt. Das Infragestellen des heiligen Systems würden manche gerne mit dem Scheiterhaufen bestrafen. Zumindest verbal wird man sofort verbrannt. Kann jedoch Fortschritt überhaupt passieren, ohne dass man die alten Dogmen zur Disposition stellt?
Und die Alternativen? Die Alternativen sehe ich aus einer evolutionären und nicht revolutionären Perspektive. Eine Beschäftigung mit Alternativen wird das System nicht radikal umstürzen, und ein anderes, radikal anderes, System etablieren. Radikal, oder an einem extremen Ende ohne Spielraum, sollte ohnehin kein sozioökonomisches System sein. Die Beschäftigung mit anderen Möglichkeiten integriert lediglich die unzähligen Vorschläge, die im kleinen, zivilgesellschaftlichen Rahmen ja bereits bestehen und oft auch erfolgreich umgesetzt werden. Man muss die Ideen nur noch ernten, ein wenig hiervon, ein wenig davon – radikal höchstens im Sinne von ideologieübergreifend und zum Wohle der (globalen) Gesellschaft. Partikularinteressen, insbesondere finanzkräftige Partikularinteressen, müssen dabei jedoch im Zaum gehalten werden. Die gesellschaftliche Organisation entlang der aus dem 19. Jahrhundert vorgegebenen Linien wird auch zu überdenken sein. Sie ist letztlich auch nicht naturgesetzlich. Die Beschäftigung mit anderen Möglichkeiten lässt zuvorderst eine kritische Infragestellung des Status Quo zu.
Selbiges gilt für die Demokratie. Auch sie hatte einmal einen noblen Anspruch. Die Herrschaft geht vom Volke aus. Doch was passiert, wenn das Volk die Herrschaft gar nicht mehr aussüben will? Wenn 50% nicht mehr wählen gehen? Wenn es aus dem Volk überzufällig oft heißt: Politik? Kenn ich micht nicht aus! Ist mir eigentlich wurscht! Dann haben wir ein Problem auf zwei Ebenen: einerseits auf der Entsendungsebene, der politischen Führung, und andererseits auf der Ebene der Adressaten: dem Volk. Die „da oben“ (schon ein sehr bezeichnender Begriff) schaffen die korrekte Kommunikation zu „denen da unten“ nicht mehr. Hier existieren zwei grundverschiedene Lebenswelten. Zugleich wollen sich „die da oben“ für die Wählerschaft immer perfekt präsentieren, immer super sein. Leider entlarvt selbst das desinteressierte Auge dieses Gehabe als 100% künstlich, geschult, gecoacht, wie auch immer man das Schauspiel nennen mag. Dabei verlieren sie nichts anderes als ihre Glaubwürdigkeit, und letztlich das, was sie eigentlich erhalten wollten: Wählerstimmen.
Auf der anderen Seite dürfte eine generelle Politikverdrossenheit auch mit dem Grad an Wohlstand zusammenhängen. Ein Teil der Bevölkerung ist zufrieden, solange er Geld verdient, jeden Tag zu essen hat und der neue 150cm Flachbildfernseher auch SKY Anschluss hat. Wählen? Warum? Durch den permanenten und ausschließlichen Vergleich nach oben fühlen sich jedoch auch einige der eigentlich ganz gut situierten Bürger als Verlierer und sind unzufrieden. Den türkischen Nachbarn geht es nämlich NICHT schlechter. Der Populismus bedient sich an diesen Gefühlen und schon haben wir Schuldige. Wer dann nicht rechtspopulistisch wählt fragt sich wieder: Wozu wählen gehn? Bringt eh nix. Und genaugenommen haben sie ja fast recht. Auf Österreich bezogen gibt eine große Koalition der anderen die Hand. Die Koalitionspartner verbringen hauptsächlich ihre Zeit damit, sich gegenseitig zu würgen. Stillstand ist die Folge.
Doch Stillstand bedeutet auch Erhalt des Status Quo. Stillstand ist das Ziel der konservativen Kräfte. Stillstand ist Ziel derer, die aus dem Status Quo profitieren. Und Stillstand ist vor allem mit einem hundertprozentig vereinbar: dem TINA Prinzip.
PS. Um auf den ersten Gedanken zu reagieren, der jetzt vielleicht in den Sinn kommt: nein, natürlich kann der Nationalstaat Österreich allein keine nachhaltige (nationenübergreifende) Veränderung schaffen. Deswegen ist es auch zwingend notwendig, aus diesem containerartigen Nationalsstaatsmodell auszubrechen. Weiter zu denken. Die EU vielleicht als Bundesstaat zu visionalisieren. Nationalistische Eitelkeiten zu beseitigen. Jegliche erhoffte Veränderung oder Alternative muss letztlich global gelten. Die EU könnte dabei eine Voreiterrolle einnehmen.